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Einen bundesweiten OMA Artikel zur “Bezahlkarte” gibt es hier:
https://omasgegenrechts-nord.de/2025/03/13/bundesweit-bezahlkarte/
Der Stand in NRW und OWL:
NRW Informationen zur Bezahlkarte (Hintergründe und Stand der Dinge):
- https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete
- PDF “Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen in NRW”
In der Landesregelung für NRW (wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern) gibt es die Option, auf die Bezahlkarte kommunal zu verzichten. Diese Option nehmen viele Kommunen wahr.
So ist der Stand:
Nein zur Bezahlkarte – Ablehnung (“Opt-Out”) in den Kommunen:
https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html
Paderborn hat abgelehnt, Bielefeld wahrscheinlich auch und in Gütersloh tagt heute (13.3.25) der Ausschuss dazu, es liegt aber bereits eine öffentliche Empfehlung zum “Opt-Out” (= Nein) vor.
Beim Rat der Stadt Gütersloh heisst es:
>> Die Einführung der Bezahlkarte bringt für die Leistungsabteilung einen erhöhten Verwaltungs- und Personalaufwand mit sich. Dieser entsteht durch erforderliche intensive Beratung, die komplexen und zahlreichen Einzelfallentscheidungen der Leistungsbewilligung und in der Erstellung und Dokumentation von „Whitelists“ oder „Blacklists“. Hinzu kommt, dass die unsichere rechtliche Lage zahlreiche Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erwarten lässt, welche ihrerseits Arbeitsressourcen binden und Kosten verursachen werden.
Der Fachbereich Soziales empfiehlt im Hinblick auf die aktuellen Rahmenbedingungen in Gütersloh eine Nutzung der „Opt-out-Regelung“ gem. § 1 Abs. 3 Nr. 4 AG AsylbLG NRW i. V. m. § 4 Abs. 1 BKV NRW. Hierdurch bietet sich die Möglichkeit, politische Entwicklungen auf EU- und Bundesebene sowie die Entwicklung der Rechtsprechung zu beobachten und organisatorische Fragen zur Einführung der Bezahlkarte zu klären. Nach möglichen Änderungen der Rahmenbedingungen könnte im Bedarfsfall (beispielsweise bei erneuter Aufnahmeverpflichtung der Stadt Gütersloh) die
Teilnahme am Bezahlkartensystem zukünftig noch einmal geprüft werden <<
OMAS GEGEN RECHTS OWL / GÜTERSLOH