Die NRW-weite Kampagne „NRW-Appell AfD-Verbot“ startet und OWL ist mit dabei.
https://nrw-appell-afd-verbot.de/
Wir laden ein zur Pressekonferenz am
📆 Montag, 9. Februar,
🕡 15 Uhr,
📌 Haus der Kirche
Markgrafenstr. 7 in 33602 Bielefeld in Raum 006 (Erdgeschoß).
https://maps.app.goo.gl/rp1CAiaAiKEZubYs8
Es werden Initiativen und Bündnisse aus der gesamten Region OWL vertreten sein und über ihre geplanten Aktionen berichten.
Ebenfalls mit dabei Prof. Dr. Gaby Flösser, von der Uni Dortmund und Ehrenvorsitzende des Kinderschutzbundes, die auch landesweit mit ihrer Unterschrift als Erstunterzeichnende ihre Unterstützung für „NRW-Appell AfD-Verbot“ deutlich macht.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Landesregierung NRW im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eintritt. 70 prominente Menschen aus NRW unterstützen den Appell und knapp 90 Gruppen aus ganz NRW haben beschlossen, die Kampagne zu unterstützen und in den nächsten Monaten für den Appell Unterschriften zu sammeln.
Und OWL macht sich stark und setzt sich mit ein.
Wir meinen, es ist dringend notwendig, dass der Antrag an das Bundesverfassungsgericht jetzt gestellt wird. Da es nach der letzten Wahl kaum noch zu erwarten ist, dass der Bundestag den Antrag stellt, ruht unsere Hoffnung jetzt auf dem Bundesrat. Und im Bundesrat hat NRW eine Schlüsselrolle. Zum einen, weil es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt mit einem erheblichen Gewicht für die bundesdeutsche Diskussion und zum anderen, weil die Landesregierung – vor allem die hier regierende CDU noch gewinn- und überzeugbar für diesen Weg zu sein scheint.
Im politischen Kampf gegen Rassismus und gegen das menschenfeindliche Programm der AfD ist das Verbotsverfahren ein wichtiger Baustein zur Verteidigung von Demokratie und gegen autoritäre Entwicklungen.
Wir freuen uns über alle, die zu unserer gemeinsamen Pressekonferenz kommen, um sich selbst ein Bild zu machen, uns zu unterstützen und erste Listen zu füllen.
#NRWAppell #AfDverbot #AfDverbotJetzt
#OWLbleibtstabil
OMAS GEGEN RECHTS OWL / Gütersloh
Kontakt: omasgegenrechtsowl@gmail.com