Wir waren heute Abend mit einigen OMA bei der “Demokratie leben”-Auftaktsitzung im Rathaus Gütersloh.
Es ist absolut großartig, dass die Stadt Gütersloh aus dem Bundsprogramm von Demokatrie Leben für die nächsten 8 Jahre einen Fördertopf erhalten hat und daraus Zuschüsse für demokratische Projekte vergeben kann.
Und es ist auch sehr gut, dass daran so viele demokratische Kräfte hier vor Ort beteiligt werden.
Trotzdem war es ein Termin mit gemischten Gefühlen. Zum einen wird der größte Teil der Gelder zunächst in die Verwaltung der ganzen Aktion gehen.Ja, Menschen müssen für Arbeit bezahlt werden, keine Frage, und es müssen auch viele Dinge angeschafft und umgesetzt werden, aber dennoch erschienen uns die Verhältnisse deutlich zu hoch (ca. 2 Drittel Verwaltung, 1 Drittel Projektförderung).
Zum anderen herrschte im Vorweg ziemliches Informationschaos, so dass die meisten Anwesenden bis heute Abend nicht so genau wussten, wie das denn alles funktionieren soll. Das wurde heute aufgeklärt.
Der Plan sieht zusammengefasst so aus:
Es können in den nächsten 8 Jahren in jedem Jahr Gelder für “Demokratie-Projekte” beantragt werden. Antragsberechtigt sind jedoch ausdrücklich nur gemeinnützige Vereine, gemeinnützige GmbHs oder Schulen. Andere Vereinigungen können keinen eigenen Antrag stellen, sondern benötigen einen entsprechenden Kooperationspartner aus diesem Spektrum.
Die eingehenden Anträge (die für ein Förderprogramm erstaunlich niederschwellig und komfortabel auszufüllen sind) werden von der Koordinationsstelle bearbeitet, “gesichtet” und dann dem sog. “Bündnis” zur Entscheidung vorgestellt. Den Namen “Bündnis” finden wir hier irreführend, es hätte besser “Beirat”, “Gremium”, “Plenum” oder “Entscheidungsrunde” heißen sollen, aber egal. Dieses “Bündnis” (also der “Beirat”) besteht aus Vertreter:innen verschiedener demokratischer Organisationen, u.a. aus dem Bündnis gegen Rechts, dem Jugendparlament, einem künftigen Jugendforum usw. – und … auch uns OMAs – was für uns eine kleine Überraschung war, denn wir hatten uns zwar dafür interessiert gezeigt, aber noch keine Rückmeldung erhalten. Nun gut, machen wir gern mit und schauen es uns an.
Wir wollen das alles absolut nicht “schlechtreden”, bitte nicht missverstehen, aber wir wollen Euch auch nichts “vorgaukeln”, denn unserer Meinung nach ist in all dem noch viel konzeptionelles Verbesserungspotential.
Aber trotz alledem ist es ein GUTER Baustein auf dem Weg, alle demokratischen Kräfte zu bündeln und Projekte zu ermöglichen.
So war auch die offene Vernetzungsrunde nach der Sitzung bereits ausgesprochen produktiv.
Wir werden sehen, wie es sich entwickelt und selbstverständlich alle auf dem Laufenden halten.
