Immer wieder erreichen uns Nachfragen, was gegen “Hate Speech” (rechte und andere Hetze) getan werden kann. Hier eine Zusammenfassung und hilfreiche Tipps.
Worum geht es?
Wir reden hier nicht von politischer Überzeugungsarbeit oder scharfen Diskussionen. Wie sich damit umgehen lässt, folgt gelegentlich noch in einem eigenen Artikel.
Hier geht es um Hasskommentare und echte Drohungen, d.h. brutale, rassistische, diskriminierende und andere verbale Attacken, die sich nicht mehr diskutieren lassen. Um Gewaltandrohungen und Einschüchterungen. Um strafrechtlich relevante Inhalte. Was lässt sich dagegen tun?
Die Kurzfassung
Die erste Anlaufstelle im Netz ist hassmelden.de – dort lassen sich entsprechende Inhalte ganz einfach und (zur eigenen Sicherheit) anonym melden:
- hassmelden.de aufrufen
- Link zum fragwürdigen Beitrag eingeben und abschicken
- Hassmelden übernimmt die Prüfung und Anzeige
Fertig (Alternativen und mehr: am Ende dieses Artikels)
Mehr Details
Im Folgenden etwas mehr Informationen, HIntergrundwissen und weiterführende Artikel / Links / Bücher:
Gesetzliche Hintergründe
Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum. Allerdings sind die bestehende Gesetze nicht immer 1:1 auf die digitale Welt übertragbar.
Mit der wachsenden Bedeutung des digitalen Lebens und der gleichzeitigen “Verrohung” des Verhaltens in den sozialen Netzwerken wurde daher auch der Ruf nach konkreten Regeln immer lauter, die sich ganz speziell auf das Miteinander in der Online-Welt beziehen.
- So entstand 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das jedoch noch auf viel Kritik stieß. Quer durch alle politischen Gruppen wurde ein “Ende der Meinungsfreiheit” befürchtet. Dennoch war es ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mehr Details:
Haufe: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft ab 1.10.2017
Bundesjustizministerium: Regeln gegen Hass im Netz
. - 2020 wurde das Gesetz reformiert, vor allem hinsichtlich der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Das einfache “Schulterzucken” von Facebook & Co. ist seither nicht mehr erlaubt, denn die Betreiber von Internet-Plattformen sind seitdem gesetzlich verpflichtet, aktiv an der Beseitigung von “Hate Speech” mitzuwirken: Mehr Details:
1tes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität
. - 2021 trat das “Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität” in Kraft. Härtere Strafen, umfangreichere Melderechte, Reformvorgaben für die zuständigen Behörden sollen einen Rahmen bilden, um Hasskriminalität im Internet auch “ganz real” (also bis hin zu Razzien und Polizei-Einsätzen) verfolgen zu können. Mehr Details:
2tes Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hasskriminalität
Hierzu gibt es auch eine Informationsseite der Bundesregierung:
Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität (bundesregierung.de)
Unsere persönliche Meinung
Ob sich diese Regeln allerdings immer durchsetzen lassen, ist nicht zuletzt auch ein personelle und individuelle Herausforderung. Erst wenige Behörden und Richter*innen verstehen wirklich die Abläufe der digitalen Welt – die sich zudem permanent und sehr schnell ändert
Hier braucht es eine ganz neue Denk- und Herangehensweise, vielleicht sogar einen ganz neuen Aufbau des “Apparates”, vor allem unter Einbeziehung von Internet- und Technik-Spezialist*innen oder mit der Schaffung ganz neuer Berufsbilder für diese Aufgaben. Eine politische und gesellschaftliche Herausforderung.
Aber weg von Utopien, hin zu konkreten Tipps im Hier und Jetzt 🙂
Empfehlungen & Vorgehensweisen
Die aktuellen Gesetze sind natürlich immer noch nicht in jeder Situation passend und ausreichend – dennoch: die Grundlagen sind geschaffen und Hate Speech sollte in jedem Fall gemeldet werden:
- Benutzt hassmelden.de
.
- Schafft unbedingt Nachweise und Zeugen, d.h. a) macht Screenshots (Anleitungen für alle Geräte siehe Google) und b) bittet die eigenen Freunde, den Vorgang ebenfalls zu verfolgen.
. - Meldet es bei der digitalen Plattform, auf der sich der Vorgang abgespielt hat. Es ist inzwischen vorgeschrieben, dass eine solche Meldestelle ganz einfach zu finden sein muss. Ist sie es nicht, dann schreibt einfach an die reguläre Kontaktadresse des Anbieters und nehmt direkt Bezug auf die o.g. gesetzlichen Vorgaben:“Lt. NetzDG und den dazugehörigen Gesetzen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet weise ich Sie auf folgenden Vorgang auf Ihrer Plattform hin und fordere Sie entsprechend Ihrer gesetzlichen Verpflichtung auf, hier einzugreifen … (Kurze Schilderung des Vorgangs, Link, Screenshots, Zeugen) ”
.
- Achtet auf Euer eigenes Verhalten. Es lohnt sich nicht, an einer “virtuelle Kneipenschlägerei” teilzunehmen. Solche Leute wollen nur hassen, nicht diskutieren. Direkt melden, auf die Strafbarkeit hinweisen, fertig.
Weitere Informationen / Links
Wer sich noch näher mit dem Thema auseinandersetzen möchte, findet hier weiter Anlaufstellen und Tipps:
Zentrale Meldestelle im Internet. hassmelden.de
Hintergrund-Infos: https://de.wikipedia.org/wiki/Hassmelden
Persönliche Strafanzeige
Wer nicht anonym. sondern ganz direkt und persönlich eine Strafanzeige stellen möchte, findet hier die passende Seite für jedes Bundesland:
https://online-strafanzeige.de/
Meldestelle respect!
Ebenfalls eine bundesweite Meldestelle gegen Hass im Internet. Nicht davon irritieren lassen, dass dort “Baden-Württemberg” steht, es gilt bundesweit. Hintergrundinfos gibt es u.a. beim > BKA.
HSS.de/gegen-hatespeech
Praktische Hilfe: “in drei Klicks zur richtigen Reaktion auf jede Art von Hassrede und Falschmeldungen”
HateAid.org
Beratungsstelle gegen Hass im Internet
Materialien und Bücher rund um “Hate Speech”
www.das-nettz.de/publikationen
Weisser Ring; Der Hass und das Rect
Der Hass und das Recht – WEISSER RING e. V. (weisser-ring.de)
Telekom: Podcasts zu “Digitaler Ziviilcourage”
Podcast “Digitale Zivilcourage” | Deutsche Telekom
Auch regionale Behörden bieten oft gute Informationen an.
NRW
Wer hetzt, macht sich strafbar. Auch im Netz. (polizei.nrw)
NRW-Justiz: Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW)
Niedersachsen
Bei der “Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachen (ZHIN)” haben wir einen hervorragenden Text gefunden, der perfekt zusammenfasst, worum es geht:
Die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze im Internet soll aufzeigen, dass strafrechtlich relevante Äußerungen nicht einfach hingenommen, sondern mit strafprozessualen Maßnahmen nachdrücklich verfolgt werden.
Durch Hassbotschaften im Internet wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. In einem auf diese Weise verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor Reaktionen nicht mehr geäußert werden oder sich bestimmte Personengruppen vollständig aus den sozialen Medien zurückziehen. Dieser Entwicklung ist mit Vehemenz entgegenzuwirken, denn die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Gesellschaft dar. Zudem zeigen das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle was passiert, wenn der Hass in physische Gewalt umschlägt.
Polizei und Staatsanwaltschaft können jedoch nur das verfolgen, von dem sie auch Kenntnis haben. Opfer und Zeugen von Hasskriminalität werden deswegen aufgefordert, Hassbotschaften zur Anzeige zu bringen, damit ein solches Verhalten nicht folgenlos bleibt.
Dies kann bei den Polizeidienststellen vor Ort geschehen, bei der Online-Wache der Polizei oder direkt bei der niedersächsischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (www.zhin.de).
Ähnliches gibt es in zwischen in fast allen Bundesländern. Am besten über die regionalen Portale oder die regionalen Staatsanwaltschaften suchen.
Da dieser Artikel auch bei den OMAS GEGEN RECHTS Nord erscheint, hier zusätzlich zu den eben schon genannten Links für Niedersachsen noch die Ergänzungen für Hamburg und Schleswig-Holstein:
Hamburg
Hasskommentare im Internet melden – Online-Dienst Einstiegsseite – HamburgService
Koordinierungsstelle OHNe Hass: Hasskriminalität im Netz konsequent anzeigen – hamburg.de
Schleswig-Holstein
ZEBRA – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe: zebraev.de
Und wann immer Ihr Mitstreiter*innen oder weitere Hilfen sucht – Ihr findet uns bei den OMAS GEGEN RECHTS! 🙂